Rohanis verzweifeltes Manöver

Mit der Entscheidung, seine schwach angereicherten Uran-Bestände nicht mehr ins Ausland zu verkaufen, sondern auf seinem eigenen Territorium zu belassen, und mit der Ankündigung weiterer Schritte - etwa einer höheren Urananreicherung - gefährdet der Iran das Atomabkommen, an dem außer den USA alle anderen beteiligten Staaten bislang festhalten. Diese Entscheidung bedeutet das Ende der "Ära der Mäßigung, Diplomatie und Hoffnung", die der Iran 2013 mit der Wahl von Präsident Hassan Rohani eigentlich einläuten wollte. Und die ihren Höhepunkt mit der Verabschiedung des Atomabkommens 2015 fand.

Rohani sah sich allerdings von Anfang an scharfem Gegenwind von Seiten der Hardliner ausgesetzt - vor allem in Gestalt des religiösen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden. Diese waren nicht an einem Erfolg des Abkommens interessiert und machten dem Präsidenten Schwierigkeiten, wo sie nur konnten, innen- wie außenpolitisch.

Durch die USA in der Zwickmühle 

Rohani scheint inzwischen die Hoffnung aufgegeben zu haben, zumindest das Atomabkommen als positives Ergebnis seiner Präsidentschaft zu retten. Der Anstoß dafür war zweifellos die Entscheidung Washingtons, das Abkommen aufzukündigen und nicht nur die bisher geltenden Ausnahmen für Irans Ölexporte, sondern auch für seine Exporte von angereichertem Uran und schwerem Wasser zu  beenden. Präsident Rohani erklärte nun, dass sich der Iran darauf vorbereite, bestimmte Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen.

Das Ende der Ausnahmegenehmigungen der USA ließ der iranischen Führung nur zwei Optionen: Entweder die die Urananreicherung vollständig aufzugeben, oder sie fortzusetzen, dann aber ab der Menge von 300 Kilogramm in seinem Besitz die Bestimmungen des Atomabkommens zu verletzen.

Trotz dieser Zwangslage läuft der Iran mit seinem Abschied vom Atomabkommen Gefahr, nun auch die Unterstützung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands zu verlieren. Diese Länder beziehungsweise die EU haben ja bislang ihrerseits auf der Gültigkeit des Abkommens bestanden und versucht, die Auswirkungen der US-Sanktionen abzumildern. Nun könnte es passieren, dass sich Rohanis europäische Verbündete der harten Linie Washingtons annähern.

Rückfall in düstere Zeiten droht

Übrigens hat es trotz der harten Haltung Trumps und seiner persönlichen Ablehnung des Atomabkommens immer wieder Signale der Gesprächsbereitschaft Washingtons mit Teheran gegeben. Die iranische Führung hat diese jedoch ignoriert. Vielmehr besteht jetzt die düstere Aussicht der Rückkehr des Iran zur konfrontativen Politik der Ära Ahmadineschad. Dies wird wiederum die amerikanischen Hardliner in ihrer Ansicht bestärken, dass es im Iran gar keine gemäßigten Ansprechpartner gibt.

Mit seiner 60-Tage-Frist will Rohani die verbliebenen Partner des Atomabkommens dazu zwingen, Vorschläge für ein neues Abkommen vorzulegen, das den Iran vor den US-Sanktionen schützen soll. Dies sieht aber eher wie ein verzweifeltes Manöver aus, nachdem der Iran sechs Jahre lang vergeblich versucht hat, sich von der Last der Sanktionen zu befreien. Verzweifelt auch angesichts der geringen Einflussmöglichkeiten Rohanis auf Irans Politik gegenüber seinen Nachbarstaaten im Nahen Osten, die vom Lager der Hardliner dominiert wird.