Israel: Keine Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon

Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft um Deeskalation. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird eine dreiwöchige Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und seinem nördlichen Nachbarn Libanon gefordert. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", heißt es in der Erklärung, die von den USA, der EU, Deutschland, Frankreich, Italien, Australien, Kanada, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar getragen wird. Diplomatie könne keinen Erfolg haben, wenn der Konflikt eskaliere. Erwähnt wird auch der seit fast einem Jahr anhaltende Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im palästinensischen Gazastreifen. Auch die Hisbollah wird von vielen Staaten, darunter den USA und Deutschland, als Terrororganisation angesehen.

Der kollektive Aufruf geht auf eine Initiative der USA und Frankreichs zurück. Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden hatten sie bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York vorgestellt. Es sei Zeit für eine Vereinbarung, die Sicherheit garantiere, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren könnten, hieß es. Die Zuspitzung der Lage im Libanon steht im Zentrum der einwöchigen Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York, an der mehr als einhundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen.

Die gemeinsame Stellungnahme der Staatengruppe richtet sich an alle Konfliktparteien, ausdrücklich auch an die Regierungen Israels und des Libanons. In einem Telefonat mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati betonte der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach Angaben eines Sprechers die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Über eine Waffenruhe müsse der Einstieg in die Umsetzung der bereits vor Jahren beschlossenen Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats gefunden werden. Diese besagt, dass sich die Hisbollah-Miliz aus dem libanesischen Grenzgebiet zu Israel zurückziehen muss.

"Kampf geht mit voller Kraft weiter"

Die israelische Regierung lehnt den Aufruf zu einer vorübergehenden Feuerpause ab. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, der Regierungschef habe die Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah "mit voller Kraft" im nördlichen Nachbarland fortzusetzen. Außenminister Israel Katz schrieb im Kurznachrichtendienst X, es werde keine Waffenruhe im Norden geben. "Wir werden mit aller Kraft gegen die terroristische Organisation Hisbollah kämpfen, bis zum Sieg und bis die (israelischen) Bewohner des Nordens sicher in ihre Heime zurückkehren können." Ähnlich äußerte sich der ultra-rechte Finanzminister Bezalel Smotrich bei X. 

Hisbollah beschießt seit fast einem Jahr den Norden Israels

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und weiterer militanter Gruppen auf Israel am 7. Oktober beschießt die Hisbollah regelmäßig den Norden des jüdischen Staates - aus Solidarität mit der Hamas, wie sie sagt. In der vorigen Woche verschärfte sich der Konflikt erheblich. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten der Grenze mussten vor den Kampfhandlungen flüchten. Auf die Explosionen hunderter Pager und Walkie-Talkie-Geräte der Schiitenmiliz sowie die Tötung zweier hochrangiger Hisbollah-Kommandeure bei einem israelischen Angriff am Freitag in der libanesischen Hauptstadt Beirut folgten in den vergangenen Tagen massive gegenseitige Luftattacken.

In der Nacht zum Donnerstag griff die israelische Armee nach eigenen Angaben 75 Ziele der Hisbollah-Miliz im Bekaa-Tal im Osten und im Süden des Libanons an. Darunter seien Waffenlager und einsatzbereite Abschussvorrichtungen gewesen, sagte ein Sprecher.

se/kle/sti (afp, dpa, rtr, kna)