Die Ukraine im Umbruch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Samstag (22.03.2014) zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Zunächst reiste Steinmeier zu Gesprächen nach Kiew. "Ziel der Reise ist, die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen", teilte das Auswärtige Amt mit.

In Kiew traf Steinmeier den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Außerdem gab es Gespräche mit Präsident Turtschinow und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Anschließend reiste Steinmeier weiter in die Ostukraine. In den von Bergbau und Schwerindustrie geprägten Gebieten an der Grenze zu Russland hat es in den letzten Wochen pro-russische Demonstrationen und gewalttätige Übergriffe gegeben.

In der ostukrainischen Stadt Donezk traf Steinmeier mit Sergej Taruta zusammen. Der Unternehmer wurde von der Übergangsregierung zum neuen Gouverneur in Donezk ernannt. Außerdem traf Steinmeier auf den Oligarchen Rinat Achmetow, einen der reichsten Männer des Landes. "Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck, es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird", sagte Steinmeier im Anschluss.

Die Übergangsregierung der Ukraine kam am 23. Februar 2014 an die Macht, nachdem es auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz "Maidan" monatelang Proteste gegen Präsident Janukowitsch gegeben hatte. Die Demonstranten warfen ihm Korruption und eine zu enge Anbindung an Russland vor - auf Druck von Wladimir Putin hatte er das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet.

Zum neuen Übergangspräsidenten ernannte das Parlament Alexander Turtschinow von der Partei "Vaterland". Turtschinow ist ein enger Vertrauter von Julia Timoschenko, er war stellvertretender Ministerpräsident nach der Parlamentswahl 2007. Bei der Wahl zum Kiewer Bürgermeister 2008 landete er auf dem zweiten Platz.

Ministerpräsident und damit amtierender Regierungschef wurde Arsenij Jazenjuk. Der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler gehört wie Übergangspräsident Turtschinow zur Partei "Vaterland". Trotz seiner jungen 39 Jahre ist er bereits ein erfahrener Politiker. Von Dezember 2007 bis September 2008 war er Präsident des ukrainischen Parlaments und zuvor Außenminister seines Landes.

Umstritten ist die Übergangsregierung vor allem wegen der Vertreter der rechtsextremen Partei "Swoboda". Ihr Anführer Oleg Tyagnibok sitzt zwar nicht im Kabinett, jedoch stellt die Partei einen Vize-Regierungschef und weitere Minister. Swowoda unterhält auch Kontakte zu rechtsextremen Parteien in Westeuropa. Im Mai 2013 besuchte eine Delegation die Fraktion der NPD im Landtag von Sachsen.

Die neue Regierung in Kiew steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden und der Staat steht aufgrund der hohen Schulden vor der Zahlungsunfähigkeit. Hinzu kommen die Spannungen zwischen der russisch- und der ukrainisch-sprachigen Bevölkerung, die sich besonders im Süden und im Osten des Landes zeigen.

Nach langem Zögern hat Moskau grünes Licht für eine OSZE-Mission in der Ukraine gegeben. Die Mission soll die angespannte Sicherheitslage im Süden und Osten des Landes beobachten. Zu Beginn werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können laut Beschluss aber bis zu 500 Beobachter entsendet werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Mitglieder der OSZE.

Die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim bleibt von der Mission jedoch ausgeschlossen. Das machte Russland zur Bedingung für seine Zustimmung. Unterdessen verkündete das Verteidigungsministerium in Moskau, dass man nun die volle Kontrolle über die ukrainischen Militäreinrichtungen auf der Krim habe.

Russische Soldaten haben am Samstag (22.03.2014) auch offiziell die militärische Kontrolle auf der Krim übernommen. Nach Angaben des ukrainischen Kommandanten des Stützpunktes Belbek hat es mindestens einen Verletzten gegeben, als Schützenpanzer das Eingangstor und Mauern durchbrachen und Schüsse abgefeuert worden seien.