"Macht eure Hausaufgaben"

Unermüdlich klagen Deutschland und andere EU-Staaten über Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Von einem "Missbrauch der Freizügigkeit" ist dabei die Rede, gegen den die Bundesregierung gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten verstärkt vorgehen möchte: "Notfalls werden wir uns außerhalb der Europäischen Union multilateral verständigen müssen", sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (im Artikelbild links) in Brüssel. Dort hielten sich die 28 europäischen Innenminister im Rahmen eines regulären Ratstreffens auf.

Einige Länder hätten ein "großes Problem" mit Migranten, die wegen der Sozialleistungen kämen, erklärte Friedrich. Deshalb werden die Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien vorerst nicht vollständig abgeschafft. Berlin blockiert weiter den geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum.

"Die Länder sind selbst schuld"

Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande und Österreich vertreten die Ansicht, dass die EU-Kommission in Brüssel zu wenig gegen Armutsmigration und Sozialbetrug unternimmt. Die Kommission gibt dagegen den nationalen Regierungen die Verantwortung dafür, dass die Sozialsysteme ausgenutzt werden: "Die Mitgliedsländer haben das Recht und die Verpflichtung, Betrug zu bekämpfen. Die Gesetze in einigen Ländern sind aber viel zu vage", sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding (rechts im Bild). "Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit EU-Recht zu tun."

Vor diesem Hintergrund forderte Reding die Mitgliedsländer auf, "ihre Hausaufgaben" zu machen. Sie stellte aber auch klar: Änderungen des EU-Rechts - wie von Großbritannien gefordert – sind undenkbar: "Freizügigkeit ist ein Gemeingut und das steht nicht zur Debatte." Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug in dieselbe Kerbe und stellt sich damit gegen seinen Kabinettskollegen Friedrich: Die EU und Deutschland müssten mit Augenmaß handeln und Missbrauch abwehren, ohne Reisefreiheit und Freizügigkeit in Europa aufzugeben. Die Bürger profitierten in vielfältiger Weise von diesen Freiheiten.

Zu viele billige Arbeitskräfte aus dem Osten?

Das Thema ist deshalb so brisant, weil vom 1. Januar an auch Bulgaren und Rumänen in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen dürfen. Bislang galten für sie Einschränkungen in mehreren Staaten, darunter auch in Deutschland. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem steigt in Deutschland der Zuzug aus diesen Ländern.

So ist die sogenannte Armutseinwanderung schon seit Monaten ein Zankapfel. Deutsche Gemeinden wie Dortmund oder Duisburg klagen über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die dann Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken. Seine Ankündigung, jeden Bulgaren und Rumänen umgehend aus dem Land zu werfen, wenn er bettle oder auf der Straße schlafe, hatte auf der Insel und in Europa für einige Empörung gesorgt.

rb/wl (afp, dpa, epd, kna, rtr)